1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten zusammen mit der Datenschutzerklärung (gemeinsam die Aquarienbörse-Bedingungen“) für Ihre Nutzung der Aquarienbörse App (die „App“) und aller im Zusammenhang mit der App zur Verfügung gestellten Dienste (die „Dienste“ und gemeinsam mit der App das „Programm“), die von der Invio UG, An der Technologiewerkstatt 1, 72461 Albstadt, Deutschland („Invio“) bereitgestellt werden.
1.2. Sollte es erforderlich sein, ist Invio berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall wird Invio dem Nutzer die änderungen beziehungsweise Ergänzungen in geeigneter Form mitteilen. Die änderungen oder Ergänzungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Mitteilung schriftlich oder per E-Mail ansupport@invio.mewiderspricht. In der Mitteilung wird der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen der Fristversäumung hingewiesen. Falls der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen widerspricht, ist Invio berechtigt, dessen Nutzerkonto bei Aquarienbörse zu kündigen.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Invio hat seine Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.4. Diese Nutzungsbedingungen können unter www.invio.me abgerufen und gespeichert werden.
2.1. Um die App nutzen zu können, ist eine Registrierung für ein Konto bei Aquarienbörse (das Aquarienbörse-Nutzerkonto“) erforderlich. Eine Registrierung kann wie folgt erfolgen:
2.2. Registrierung über Facebook
Sofern der Nutzer Mitglied bei Facebook ist, kann er sich über den Button „Mit Facebook anmelden“ für ein Aquarienbörse-Nutzerkonto registrieren. Die für die Registrierung erforderlichen Daten nach Ziffer 2.5 werden dann über das Facebook-Nutzerkonto an Invio übermittelt. Mit der Anmeldung bei Facebook sowie der Nutzung der Funktion „Mit Facebook anmelden“ stimmt der Nutzer den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Facebook zu. Ergänzende Informationen zu der Funktion „Mit Facebook anmelden“ finden sich in der Datenschutzerklärung.
2.3. Zur Registrierung für ein Aquarienbörse-Nutzerkonto ist es erforderlich, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt ist.
2.4. Der Nutzer sichert zu, dass alle bei der Registrierung angegebenen beziehungsweise von Facebook übertragenen Daten wahr, aktuell und vollständig sind. Falls der Nutzer Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Passwortes, der App oder seines Aquarienbörse-Kontos erhält, hat er Invio darüber unverzüglich zu informieren. Invio übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer dieser Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist.
2.5. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Einrichtung eines Aquarienbörse-Nutzerkontos. Invio ist vielmehr berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen und die im Rahmen der Registrierung bereits übermittelten Daten unverzüglich zu löschen.
2.6. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Programms diese Nutzungsbedingungen einzuhalten. Zudem darf der Nutzer nicht:
- die Dienste und/oder die App unter Verstoß gegen geltendes Recht oder zu Zwecken, die mit geltendem Recht unvereinbar sind, nutzen;
- pornographische, rechtsextreme, rassistische, diskriminierende, sexistische, gewaltverherrlichende, beleidigende, verleumderische, geschäfts- und rufschädigende oder anderweitig inakzeptable Inhalte einstellen;
- Inhalte einzustellen, die urheber-, marken- und andere Rechte Dritter verletzen;
- die App für andere Zwecke als zur Ausführung der App auf sein Handy kopieren; ausgenommen hiervon ist die Erstellung einer Sicherungskopie, die ausschließlich als Back-up verwendet und an einem sicheren, Dritten nicht zugänglichen Ort von Ihnen aufbewahrt wird;
- die App an Dritte vermieten oder verkaufen, Dritten Unterlizenzen an der App erteilen oder die Funktionen oder Dienste der App Dritten anderweitig zugänglich machen;
- die App einem Reverse Engineering unterziehen, die App dekompilieren, bearbeiten oder davon abgeleitete Werke erstellen; die Rechte des Nutzers aus § 69d Abs. 3 UrhG und § 69e UrhG bleiben hiervon unberührt;
- Sicherungsvorkehrungen des Programms, die eine unberechtigte Nutzung oder Vervielfältigung von Inhalten der App verhindern oder einschränken sollen, umgehen, ausschalten oder anderweitig beeinträchtigen;
- versuchen, anderweitig als unter Verwendung der App auf das Programm zuzugreifen;
- versuchen, die App auf potentielle Schwachstellen hin zu testen und dabei Sicherheits- oder Authentifizierungsvorkehrungen zum Schutz des Programms verletzen, beeinträchtigen oder umgehen;
3.1. Zum Leistungsinhalt des Programms gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung des Programms und die Aktualität der erforderlichen Software ist der Nutzer selbst und auf seine Kosten verantwortlich. Invio übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Erreichbarkeit des Programms. Zudem behält Invio sich vor, das Programm beziehungsweise dadurch bereitgestellte Leistungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen oder entgeltlich verfügbar zu machen.
3.2. Invio ist nicht verpflichtet, vom Nutzer eingestellte Inhalte zu speichern oder verfügbar zu machen, vielmehr muss der Nutzer selbst dafür sorgen, etwaige Sicherungskopien der von ihm eingestellten Inhalte anzufertigen.
3.3. Invio gewährt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Dienste über die App zu nutzen. Dieses Recht ist ausdrücklich auf die private, nicht-kommerzielle Nutzung beschränkt. Invioräumt dem Nutzer an der App das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Installation und Nutzung der Software auf dessen Geräten ein. Dieses Recht zur Nutzung der Software ist auf private, nicht-kommerzielle Zwecke beschränkt.
3.4. Invio behält sich vor, von Zeit zu Zeit Aktualisierungen der Software (Updates) zur Verfügung zu stellen, ohne dazu jedoch verpflichtet zu sein.
4.1. Der Nutzer gewährt dem Anbieter durch das Einstellen von Inhalten (Fotos, Texte, Kommentare) in öffentliche oder nichtöffentliche Bereiche des Dienstes unentgeltlich die für den regulären weltweiten Betrieb des Services erforderlichen, unterlizenzfähigen und nicht ausschließlichen Rechte zur Veröffentlichung, zur öffentlichen Zugänglichmachung und zur Vervielfältigung. Der Nutzer willigt in Bearbeitungen, einschließlich übersetzungen, in die Schaffung abgeleiteter Werke und in die Eingliederung in andere Werke durch den Anbieter oder andere Nutzer ein.
4.2. Der Nutzer erlaubt damit zugleich jedem anderen Nutzer die Nutzung der Inhalte im Rahmen des Dienstes.
4.3. Der Nutzer leistet ferner Gewähr, dass im Falle der Existenz von Rechten Dritter an den eingestellten Inhalten diese vollständig und wirksam ihm das Recht übertragen haben, die oben genannten Rechte zu übertragen.
4.4. Der Nutzer ist verpflichtet sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften in die jeweils passende Kategorie einzustellen. Die Merkmale und Eigenschaften des jeweiligen Angebotes müssen durch aussagekräftige Bilder dargestellt werden.
4.5. Der Nutzer ist verpflichtet anzugeben ob er die Anzeige in Ausübung einer gewerblichen, selbständig beruflichen Tätigkeit oder Privat veröffentlicht.
4.6. Der Nutzer welcher den Dienst als gewerblicher Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzt, unterliegt besonderen gesetzlichen Regelungen. Dieser ist unter anderem dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. Invio übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der dort angegebenen Angaben.
5.1. Der Nutzer kann sein Aquarienbörse-Konto jederzeit ordentlich, das heißt ohne, dass bestimmte Gründe vorliegen müssen, durch eine E-Mail oder einen Brief an support@invio.me kündigen. Nach der Kündigung kann der Nutzer nicht länger auf sein Aquarienbörse-Konto zugreifen.
5.2. Invio ist berechtigt, dem Nutzer jederzeit mit einer Frist von einem Monat ordentlich, das heißt ohne, dass bestimmte Gründe vorliegen müssen, zu kündigen.
5.3. Invio ist zudem berechtigt, dem Nutzer aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt zum Beispiel vor, wenn der Nutzer in schwerwiegender Weise gegen seine sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten verstößt. Nach einer solchen außerordentlichen Kündigung kann der Nutzer nicht länger auf sein Aquarienbörse-Konto zugreifen.
5.4. Invio behält sich ausdrücklich vor, das Programm unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung der Interessen der Nutzer einzustellen.
5.5. Invio ist berechtigt, in die Aquarienbörse eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung nicht vorzunehmen, wenn der Nutzer in bestimmter Weise gegen sein sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten verstößt.
5.6. Invio behält sich das Recht, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus der Aquarienbörse Kundenkonto zu entfernen, bei denen Gründe dafür bestehen, dass das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich, sonst in rechtswidriger Weise ist oder Gründe hierfür vorliegen, dass das Angebotene Produkt zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde.
5.7. Wurde ein Nutzer durch Invio von der Nutzung der Aquarienbörse App ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die Aquarienbörse App auch mit anderen Konten, einschließlich solcher Konten, die für dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei der Aquarienbörse Applikation anmelden.
6.1. Invio haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das heißt Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf - so genannte Kardinalpflichten) auf Schadensersatz. Soweit die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit geführt hat, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
6.2. Invio übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Sicherheit, Rechtmäßigkeit der von den Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder der Qualität der angebotenen Ware oder Dienstleistung. Die in der Aquarienbörse App veröffentlichten Anzeigen und sonstige Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von Inviowieder und werden von Invio nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit überprüft.
6.3. Davon unberührt haftet Invio (a) in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (b) für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, sowie (d) in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
6.4. Im übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen Invio - gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch Invio, dessen gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311a BGB oder aus unerlaubter Handlung - ausgeschlossen.
6.5. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Invio eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Invio.
7.1. Bei Verletzung der Rechte, durch die vom Nutzer in der Aquarienbörse App eingestellten Anzeige und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Aquarienbörse App stellt der Nutzer sämtliche Ansprüche gegenüber Invio frei geltend zu machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Invio einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
7.2. Verpflichtet ist der Nutzer auch, Invio im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung hierfür erforderlich sind.
7.3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.
8.1. Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten gilt dieDatenschutzerklärung.
9.1. Sollte eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
9.2. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Stand: 10.04.19